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| Allg. Geschäftsbedingungen |
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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Heinz Marchel GmbH & Co. KG
(Gültig ab 01.03.2002)
I. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten vorrangig und mangels abweichender Vereinbarung unsere nachstehenden AGB. Entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir. Unsere AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbez. ohne erneute ausdrückliche Bezugnahme.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist verbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die wir innerhalb von 2 Wochen seit Eingang der Bestellung zu erklären haben. Zusicherungen, Nebenabreden u. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls stets unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann aber mit der Annahme verbunden werden. Im übrigen erklären wir auf normalem Schriftwege längstens innerhalb von 14 Tagen nach Bestelleingang deren Annahme.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, wenn wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In jedem Fall verpflichten wir uns, die Nichtverfügbarkeit unverzüglich anzuzeigen und eine erhaltene Gegenleistung umgehend zu erstatten.
5. Wir behalten uns Konstruktions-, Form- u. Farbänderungen des Vertragsgegenstandes im Rahmen des Zumutbaren vor.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich in € ab Werk zuzüglich Kosten der Transportversicherung bei Einsatz von Werks-LKW, zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Zölle, Versicherung und Montage bei Vereinbarung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug netto Kasse zahlbar.
3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
III. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Dem Besteller steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht von der Bestellung nicht zu.
IV. Lieferzeit/Lieferverzögerung
1. Eine besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, technischer Klärungen sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Gleiches gilt bei Eintritt unvorhergesehener von uns nicht zu vertretener Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches belegen sind. Solche Hindernisse werden wir dem Besteller umgehend mitteilen.
2. Im Falle von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller uns, nachdem er uns schriftlich gemahnt hat, eine angemessene weitere Frist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der weiteren Frist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er im Fall des Rücktritts daneben nicht verlangen. Eine Haftung für Fahrlässigkeit unsererseits wird ausgeschlossen. Der Schadenersatzanspruch wird auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
V. Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Bei werksseitiger Versendung geht die Gefahr mit Verlassen des LKW der Betriebsstätte auf den Besteller über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
VI. Annahmeverzug/Bestellung auf Abruf
1. Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht ab, sind wir befugt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. In diesem Fall dürfen wir bei Veränderungen der Kostenfaktoren zwischen vereinbarter und tatsächlich erfolgter Übergabe eine entsprechende Preisanpassung in dem von uns nicht zu vertretenden Umfange durchführen, wenn Material- und Lohnkosten etc. steigen. Davon unberührt bleibt unser Recht, nach angemessener Fristsetzung zur Annahme vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt 20 % des vereinbarten Nettopreises. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt uns gleichfalls vorbehalten.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Die Be- und Verarbeitung der Vertragsware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
3. Der Besteller ist befugt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang aber auch nur unter Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern, tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung (auch nach Be- und Verarbeitung der Ware anteilig) gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
VIII. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese schriftlich anzuzeigen, anderenfalls entfällt hierfür unsere Gewährleistungspflicht. Im übrigen ist jeder festgestellte Mangel umgehend schriftlich anzuzeigen. Eine Minderlieferung begründet ausdrücklich keinen Mangel. Im übrigen muss jede Mängelrüge eine exakte Fehler- und Teilebeschreibung beinhalten.
2. Bei Mängeln der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nachbesserung wenigstens zweimal fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung und, wenn der Mangel erheblich ist und wir ihn zu vertreten haben, den Rücktritt verlangen. Im Falle der Minderung oder aber des Rücktritts sind Schadenersatzansprüche daneben ausgeschlossen.
4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
8. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel etc. entstanden sind. Auch wird durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Gewährleistungsverpflichtung aufgehoben.
9. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche aus Produkthaftung gerade nicht. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden u. o. bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren, soweit uns nicht Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware.
IX. Haftung für Nebenpflichten
1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, sowie Vorschläge, Berechnungen, Zeichnungen, Projektierungen sollen dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreien ihn nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.
2. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelung unter Ziffer 1. entsprechend.
X. Muster, Zeichnungen
An Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht und müssen uns auf unser Verlangen hin zurückgegeben werden.
XI. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma in Wallenhorst.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand ist Osnabrück.
D/D36716
Minimum order value net EUR 15,– –
Valeur de commande minimum net EUR 15,– –
Conditions de vente et de livraisons
I. Offre de vente, conclusion et contenu du contrat
1. Nos conditions générales de vente, ci-dessous mentionnées, valent en priorité pour toutes
les livraisons et services rendus par notre entreprise, à moins qu’il n’en soit convenu autre-ment.
Ces conditions sont incompatibles avec celles, éventuelles, du client ayant effectué la
commande. Même si nous n’y faisons pas une nouvelle fois expressément allusion, nos con-ditions
générales de vente vaudront aussi pour de futures relations commerciales.
2. Nos offres sont sans engagement. La commande du client a un caractère obligatoire. Le
contrat est conclu lorsque la confirmation écrite de la commande est établie. Nous devons
vous faire parvenir cette dernière dans un délai de deux semaines après réception de votre
commande. Notre confirmation écrite est indispensable afin que des promesses, des restric-tions
accessoires et des modifications du contrat puissent entrer en vigueur.
3. Si le client commande la marchandise par Internet, nous confirmerons l’arrivée de la com-mande.
Cette confirmation n’est pas encore une acceptation de la commande au caractère ob-ligatoire
mais elle peut être liée à l’acceptation. Nous confirmons en outre l’acceptation de la
commande au plus tard et par écrit dans un délai de 14 jours après réception de la commande.
4. Le contrat est rempli une fois que notre livreur a livré en temps et en heure la marchandise
appropriée. Cela est valable pour tous les cas ou nous ne sommes pas responsables de la non-livraison,
notamment lors de la conclusion d’une opération de couverture coïncidante avec
notre livreur. Cependant, dans tous les cas de figure, nous nous engageons à signaler la non-disponibilité
du produit et à fournir en échange une contre-prestation.
5. Nous nous réservons le droit de modifier la structure, la forme et la couleur du produit
faisant l’objet du contrat et ce, dans les limites du raisonnable.
II. Prix et formes de paiements
1. Nos prix sont en euros et comprennent le produit, le coût de l’assurance du transport si un poids
lourd est utilisé pour le transport de la marchandise, l’emballage, le fret, le port, les taxes doua-nières,
l’assurance et le montage (si celui-ci a été convenu), ainsi que le taux de la TVA en vigueur.
2. A moins qu’il n’en soit convenu autrement, nos factures doivent être payées au comptant
sans aucun décompte.
3. Le client dispose du droit de ne pas effectuer immédiatement son paiement ou de faire
valoir ses contre-prétentions si ce droit est incontesté ou exécutoire.
III. Droit d’annulation des contrats de vente à distance
1. Le client ne dispose pas d’un droit d’annulation de la commande dans les contrats de
vente à distance.
IV. Délai de livraison/retard de livraison
1. Le délai de livraison, à convenir, commence une fois que le contrat est conclu. Ce délai ne
commence cependant pas avant que le client ne nous ait fourni la totalité des documents,
autorisations, mainlevées et clarifications techniques qu’il doit nous faire parvenir, et avant
que nous n’ayons reçu un éventuel acompte, que nous aurions auparavant convenu. Le
respect du délai de livraison de notre part suppose le respect de ses obligations contractuelles
par le client. Le délai est tenu si, jusqu’à son échéance, l’objet de la livraison a quitté notre
usine ou si nous avons fait part du fait que l’envoi était disponible. Si cela s’avère nécessaire,
le délai de livraison sera rallongé afin de répondre à la demande du client, si celui-ci souhaite
modifier ou compléter ultérieurement sa commande. Ce rallongement du délai est aussi vala-ble
si des événements ont lieu qui ne dépendent pas de nous et dont nous ne sommes pas
responsables. Nous aviserons immédiatement le client de ces éventuels empêchements.
2. Dans le cas où nous serions en retard sur les délais prévus, et si nous en sommes respon-sables,
le client peut, après nous avoir averti par écrit, nous assigner un nouveau délai en pré-cisant
qu’il n’acceptera pas le produit faisant l’objet du contrat après la fin de ce nouveau
délai. Si la livraison n’est pas effectuée après ce nouveau délai, le client a le droit de déclarer
par écrit qu’il résilie le contrat, et ce uniquement si nous sommes responsables du manque-ment
en question. Dans le cas d’une résiliation, il ne peut cependant pas réclamer d’indem-nités
pour cause de non-exécution. Toute responsabilité pour négligence est exclue de notre
part. L’action en réparation de dommages est limitée aux dommages prévus par le contrat.
V. Prise en charge du risque
1. Lors de l’achat à distance, alors que la marchandise doit être livrée, le client prend en
charge le risque d’une éventuelle disparition et d’une éventuelle détérioration de la marchan-dise
dès que la marchandise est remise à l’expéditeur, au transporteur ou à toute autre per-sonne
responsable du transport. Lorsque l’envoi est effectué depuis l’usine, le client prend en
charge le risque en question dès que le camion quitte le lieu d’exploitation.
2. Cela est aussi valable lorsque le client tarde à accepter la marchandise.
VI. Retard de l’acceptation/Commande à disposition
1. Si le client n’accepte pas la marchandise faisant l’objet du contrat, nous avons le droit de
lui assigner un délai supplémentaire, après l’écoulement duquel nous pouvons en disposer
autrement et livrer la marchandise au client dans un délai supérieur. Dans ce cas, nous som-mes
autorisés à adapter le prix correspondant s’il y a modification des facteurs de prix entre le
moment convenu et le moment réel de la livraison, dans une proportion qui ne dépend pas de
nous mais de l’augmentation des coûts du matériel, des salaires, etc. .Cela ne modifie en rien
notre droit, après avoir assigné un délai à l’acceptation de la marchandise, de résilier le
contrat et de réclamer des indemnités. Ces dernières correspondent à 20 % du prix net de la
marchandise. Le client est libre de démontrer que nous n’avons droit à aucune indemnité ou
uniquement a une indemnité inférieure. Nous nous gardons également le droit de réclamer la
réparation d’un dommage plus important.
VII. Restrictions de la propriété
1. Nous conservons la propriété de la marchandise jusqu’au règlement de toutes les créan-ces
de la relation commerciale en cours.
2. L’usinage et la transformation de la marchandise faisant l’objet du contrat par le client,
s’effectue en notre nom et sur notre ordre. Si l’objet traité ne nous appartient pas, nous en
devenons alors copropriétaire. La valeur de notre copropriété dépend de la valeur de la mar-chandise
que nous avons livrée par rapport à celle des objets usinés.
3. Le client peut à son tour vendre la marchandise sans préjudice des droits de propriété.
Il nous cède cependant toutes les créances nées de la vente de la marchandise à un tiers
(même si cette vente s’effectue après l’usinage de la marchandise considérée alors comme
une partie du produit final), cette cession s’effectuant cependant dans une proportion
correspondant au montant de la facture. Nous acceptons cette cession de droit. Le client a le
droit de recouvrer la créance. Nous avons le droit de recouvrer nous-mêmes la créance si le
client ne fait pas honneur à ses obligations et est en retard de paiement. Nous sommes tenus
de débloquer nous-mêmes les garanties nous revenant, afin qu’elles dépassent dans une
proportion supérieure à 20 % les créances à garantir.
VIII. Déclaration d’un manque, garantie et responsabilité
1. L’autre partie contractante est tenue de vérifier les marchandises reçues afin de s’assurer
qu’il n’y a aucun défaut et, si ce dernier est avéré, de le signaler par écrit. Notre devoir de
garantie ne peut entrer en jeu si le défaut ne nous est pas signalé. Par ailleurs, tout défaut
constaté doit être immédiatement signalé par écrit. Une livraison incomplète ne peut être
considérée comme une imperfection. En outre, toute déclaration de défaut doit contenir une
description exacte du défaut et de la pièce en question.
2. Si la marchandise est défectueuse, notre garantie consiste à améliorer ou remplacer la
marchandise.
3. Si l’amélioration manque son but par deux fois, le client peut exiger une réduction de son
choix et si le défaut est considérable et si nous en sommes responsables, il peut résilier le con-trat.
Dans le cas d’une réduction ou d’une résiliation, il ne peut pas opter pour une action en
réparation de dommages.
4. Le client ne peut pas opter pour une action en réparation de dommages s’il résilie le
contrat à cause d’un défaut de la marchandise ou d’un vice de droit, une fois que la réparation
effectuée par nos soins n’a pu réparer le défaut constaté. Si le client opte pour une action en
réparation de dommages une fois que la réparation effectuée par nos soins n’a pu réparer le
défaut constaté, il conserve la marchandise si cela ne lui cause pas de difficultés. Le montant
de l’indemnité correspond à la différence du prix d’achat et de la valeur de la marchandise
défectueuse. Cela n’est pas valable si nous avons délibérément violé le contrat ou si une
négligence grossière de notre part est à l’origine de cette violation.
5. Le délai de garantie est d’un an à compter de la remise de la marchandise. La nature de la
marchandise est celle qui correspond à notre description du produit. Des recommandations
ou des opérations publicitaires ne donnent en aucun cas une description du produit ayant
valeur contractuelle.
6. Nous sommes uniquement tenus à livrer un mode d’emploi libre de tous défauts si le client
reçoit un mode d’emploi défectueux et ce seulement si le défaut en question ne permet un
montage en bonne et due forme.
7. Nous ne fournissons pas au client des garanties au sens juridique du terme.
8. Nous ne sommes pas responsables des dommages causés par une utilisation impropre et
inappropriée, par un montage défectueux ou par une mise en marche également défectueuse,
qu’elle soit effectuée par le client ou par un tiers, par l’usure naturelle, par un maniement ou un
entretien défectueux, par l’emploi d’un matériel inapproprié, etc. Notre devoir de garantie ne
couvre pas non plus les modifications ou les travaux d’aménagements incorrects effectués
sans notre autorisation, par le client ou par un tiers, sur la marchandise en question.
9. Lors de manquements à nos obligations, si ces derniers sont causés par une faute légère,
notre responsabilité se limite, selon la livraison, aux dommages moyens, prévisibles, prévus
par le contrat et immédiats. Cela est aussi valable pour les manquements à nos obligations
causés par une faute légère de la part de nos représentants ou de nos commis d’exécution.
Vis à vis des entreprises, nous ne sommes pas responsables des vices causés par une négli-gence
légère concernant des obligations contractuels non essentielles.
Les limitations de notre responsabilité auparavant mentionnées ne concernent pas les reven-dications
s’appuyant sur la responsabilité du fait du produit. Elles ne concernent pas non plus
les dommages corporels, les atteintes à la santé ou la mort du client si nous sommes respon-sables
de ces derniers.
Les actions en réparation de dommages entreprises par le client à cause d’un défaut constaté,
sont prescrites au bout d’un an, après la livraison de la marchandise, si aucune malice ou
faute grossière ne peut nous être reprochée.
IX. Responsabilité des obligations secondaires
1. Nos conseils techniques oraux et écrits ainsi que nos propositions, évaluations, dessins et
projections ont pour unique but d’expliquer au client comment utiliser au mieux notre produit.
Il ne libère pas le client de son obligation, qui consiste à vérifier lui-même que notre produit
servira les buts qu’il s’est lui-même assigné.
2. Si la marchandise faisant l’objet du contrat ne peut être utilisée de manière conforme au
contrat, à cause d’un vice des obligations secondaires ci-dessus mentionnées, vice dont nous
serions coupables et qui interviendrait avant la conclusion du contrat, tel un conseil défectueux
ou non octroyé ou une fausse indication, alors la règle énoncée sous le chiffre 1 est compé-tente
pour ce qui est de notre responsabilité, tout autre type de revendication étant exclue.
X. Modèles, dessins
Nous conservons la propriété et les droits d’auteurs concernant les modèles, dessins et autres
documents. Les tiers ne doivent pas y avoir accès et ils doivent nous être retournés si nous
l’exigeons.
XI. Lieu d’exécution, droit et tribunal compétent
1. Le siège de notre société à Wallenhorst est le lieu d’exécution pour toutes nos livraisons et
paiements.
2. Le droit allemand est le seul compétent. L’applicabilité du droit commercial des Nations
Unies (CISG) est exclue.
3. Le tribunal compétent est celui d’Osnabrück.
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